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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor zwei Wochen schien es so, als ob die überwiegende Mehrheit der iranischen Nation es endlich geschafft hat, durch einen sehr lebhaften Wahlkampf für die beiden Kandidaten der Reformbewegung und durch eine sehr hohe Wahlbeteiligung, für eine demokratische Wende im Iran gesorgt zu haben. Endlich hofften vor allem Frauen aber auch junge Menschen mit ihrer Stimme eine, wenn auch geringe Mitbestimmung und Mitwirkung in der Gesetzgebung und in den Staatsangelegenheiten des Landes zu haben, ihre natürlichen Rechte als Menschenrechte anerkannt zu sehen, Arbeit zu haben und in Frieden zu leben. Dies war ihnen aber trotz enorm hoher Wahlbeteiligung nicht gegönnt. Sie hatten die Rechnung ohne die reaktionäre Geistlichkeit und deren mächtigen Helfern aus den obersten Reihen des Militärs gemacht, die unter anderem wegen handfesten wirtschaftlichen Interessen nicht bereit waren, sich dem Willen des Volkes zu beugen und die Macht zumindest teilweise den Vertretern des Volkes zu übergeben. Sie haben willkürlich ihren Kandidaten, den jetzigen Präsidenten Ahmadinejad, entgegen allen Erwartungen und Prognosen, zum Wahlsieger erklärt. Und als die Welle der Empörung hoch schlug und die Massen auf die Strassen gingen, wurden Maßnahmen ergriffen, die als ganzes nur als ein Putsch bezeichnet werden können. Planmäßig wurden oppositionelle Reformpolitiker und Stundentenführer verhaftet, die friedlichen Demonstranten niedergeknüppelt und ermordet. Die relativ freie Presse gezielt zensiert. De facto herrscht zurzeit in den iranischen Großstädten das Kriegsrecht. Ein massives Aufgebot an Ordnungskräften beherrscht das Straßenbild und jede Demonstration wird blutig niedergeschlagen. Meine Damen und Herren, der Kampf der Iraner geht trotzdem in diversen Formen weiter. Von den Dächern ertönt sehr laut die Parole „nieder mit der Diktatur“ und symbolisch “Gott ist groß“. Nun sind die Forderungen der überwiegenden Mehrheit des Volkes ganz einfach: „Schluss mit dem Staatsterror auf der Straße“, “Annullierung der gefälschten Wahl“, „neue und freie Wahlen unter Aufsicht internationaler Beobachter“, „Freilassung aller politischen Gefangenen“ und „Freiheit und Demokratie für Iran“. Mitbürgerinnen und Mitbürger, Wir sind hier versammelt, um die Stimme des mutigen iranischen Volkes trotz der staatlichen Zensur im Iran hörbar zu machen, um uns an die Ermordeten und Gefangenen zu erinnern und ihren Kampf weiterführen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung und alle demokratische Institutionen und Organisationen auf, das Ergebnis der gefälschten Wahl im Iran nicht anzuerkennen und von der iranischen Regierung zu verlangen, sofort mit dem Terror auf den Strassen aufzuhören, politische Gefangene frei zu lassen und erneut das Volk frei wählen zu lassen. HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! Initiative der in NRW lebenden Iraner und Iranerinnen Köln, den 27.06.2009
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